Am heutigen Montag, den 31.03.2025, wurde nach umfangreichen Vorbereitungsmaßnahmen die elektronische Prozess- und Verfahrensakte (eAkte) bei dem Sozialgericht Speyer eingeführt. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt hin zu einer modernen Justiz, erklärte die Präsidentin des Sozialgerichts Speyer, Dr. Britta Wiegand.
Ab dem heutigen Stichtag werden neu eingehende Verfahren ausschließlich elektronisch geführt. Für die bis 30.03.2025 eingegangenen Verfahren verbleibt es bei der Papierakte. Bei dem Sozialgericht Speyer ist es zwar schon seit längerer Zeit unter Einhaltung gesetzlich vorgegebener Regeln möglich, Schriftsätze auch auf elektronischem Wege einzureichen. Die elektronisch eingegangenen Schreiben mussten allerdings bisher ausgedruckt und zur Papierakte genommen werden.
Mit dem Sozialgericht Speyer hat nun das letzte der fünf Gerichte in der rheinland-pfälzischen Sozialgerichtsbarkeit die eAkte eingeführt. Der Startschuss fiel für die Sozialgerichtsbarkeit im März 2024 bei dem Sozialgericht Mainz. Gleichzeitig ist mit Einführung der eAkte bei dem Sozialgericht Speyer auch der Roll-out an allen Fachgerichten des Landes Rheinland-Pfalz abgeschlossen.
https://jm.rlp.de/service/presse/detail/digitalisierung-der-justiz-elektronische-akte-nun-an-allen-fachgerichten-des-landes
Genaueres zu der eAkte in Rheinland-Pfalz und dem elektronischen Rechtsverkehr können Sie unter ejustice.rlp.de nachlesen.
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Einführung der elektronischen Akte bei dem Sozialgericht Speyer