Sozialgericht Speyer

Behördenleiterin:
Anette Schmidt, Präsidentin des Sozialgerichts

Vertreter:
Burkard Firsching, Vizepräsident des Sozialgerichts

Geschäftsleiter:
Michael Bourquin, Justizamtsrat
Telefon: 06232/660-146

Vertreter:
Sascha Förderer, Justizoberinspektor

Sprechzeiten:
Mo. bis Do. 09.00-12.00 Uhr, 13.30-15.30 Uhr
Fr. 09.00 bis 12.30 Uhr

Persönliche Vorsprache nur vormittags außer in Eilfällen oder nach Vereinbarung

Der Zugang zu den Sitzungen ist während deren gesamten Dauer über die Sprechzeiten hinaus gewährleistet.

Pressesprecher:
Christoph Balmert, Richter am Sozialgericht
Telefon: 06232/660-142
E-Mail Pressestelle: Poststelle.Speyer(at)sozg.jm.rlp.de 

Um die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher sowie der Bediensteten unseres Gerichts zu gewährleisten, ist es in Form von regelmäßigen Stichproben erforderlich, im Eingangsbereich unseres Dienstgebäudes Sicherheitskontrollen durchzuführen. Besucherinnen und Besucher müssen daher gegebenenfalls mit Zeitverzögerungen beim Einlass rechnen.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die einen gültigen Anwaltsausweis vorzeigen, sind von der Einlasskontrolle grundsätzlich ausgenommen.

Gefährliche Gegenstände, die zur Verletzung von Personen geeignet sind (z.B. Taschenmesser) werden durch die Mitarbeiter der Wachtmeisterei in Verwahrung genommen. Weigert sich ein Besucher, die Verwahrung der Gegenstände zu dulden, wird ihm der Zutritt zu dem Justizgebäude verwehrt. Die der Besucherin bzw. dem Besucher unter Umständen daraus erwachsenden Nachteile sind von ihr bzw. ihm selbst zu vertreten.

Besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Waffengesetz, muss darüber hinaus mit einer Anzeigenerstattung gerechnet werden. Es liegt daher im Interesse aller Besucher, keine gefährlichen Gegenstände in das Justizgebäude zu verbringen.

Insbesondere bei dem Besuch größerer Gruppen (z.B. von Schulklassen) kann es wegen der erforderlichen Kontrollen der mitgeführten Gegenstände zu Verzögerungen beim Einlass kommen. Begleitpersonen der Schulklassen werden daher gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Schülerinnen und Schüler unter Berücksichtigung der durch die Sicherheitskontrollen bedingten Einlassverzögerungen rechtzeitig vor Sitzungsbeginn im Justizgebäude eintreffen und möglichst nur die für den Besuch einer Gerichtsverhandlung aus pädagogischen Gesichtspunkten unbedingt erforderlichen Gegenstände mitgebracht werden.

• mit dem Auto:
  A 61 nach Speyer
  Auf der B 9 Ausfahrt Speyer-Nord ausfahren Richtung Speyer
  Auf Wormser Landstraße und Bahnhofstraße immer geradeaus Richtung Bahnhof
  Ca. 200 Meter vor Bahnhof gegenüber Busbahnhof befindet sich die Schubertstraße
    
  Begrenzte Parkmöglichkeit vor dem Gebäude, ausreichend Parkplätze am Busbahnhof, Gehzeit 2 Minuten
• Fußweg vom Bahnhof:
  

  Beim Verlassen des Bahnhofsgebäudes links auf der Bahnhofstraße Richtung Norden (stadtauswärts), gegenüber Busbahnhof in die Schubertstraße gehen (ca. 5 Gehminuten)

• mit dem Bus:
  

  bis Haltestelle Busbahnhof, gegenüber in die Schubertstraße

Hinweis: 

Der Zugang zum Gerichtsgebäude ist für gehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrer(innen) über einen speziellen Zugang auf der Rückseite des Gebäudes möglch. Persönliche Hilfe beim Zugang erhalten gehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrer(innen) über eine gesonderte Klingelanlage am Haupteingang. Da unter Umständen weitere organisatorische Maßnahmen erforderlich sind, informieren Sie sich bitte vorher bei unserer Wachtmeisterei unter der

Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über Datenverarbeitung. 

Identität des Verantwortlichen:
Sozialgericht Speyer
Schubertstraße 2
67346 Speyer
E-Mail: Poststelle.Speyer(at)sozg.jm.rlp.de 
Behördenleiterin:
Anette Schmidt, Präsidentin des Sozialgerichts

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Dr. Stephan Pauls
Sozialgericht Speyer
Schubertstraße 2
67346 Speyer
E-Mail: Poststelle.Speyer(at)sozg.jm.rlp.de 

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage:
Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben der Gerichte bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), die Prozessordnungen (z. B. Zivilprozessordnung (ZPO), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und Sozialgerichtsgesetz (SGG)), einschließlich der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Richter- und Beamtengesetze, die Datenschutzgesetze und das Sozialgesetzbuch (SGB I bis XII).

Datenkategorien und Datenherkunft:
Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten: Stammdaten (insbesondere Adressdaten, Geburtsdaten, Sozialversicherungsdaten), Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Forderungsdaten, ggf. Zahlungsinformationen, sowie die Daten, die ihnen von den Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen übermittelt werden.
Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrensrechts von den Verfahrensbeteiligten und Behörden übermittelt. 

Empfänger:
Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist: die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens, Gerichte, Rechtsanwälte und Bevollmächtigte nach den Prozessordnungen, Sachverständige, Zeugen sowie unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Absatz 2 ZPO) Dritte, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer:
Gemäß § 1 des Gesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens (Justizaktenaufbewahrungsgesetz - JAktAG) dürfen Akten der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Das Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 29. April 2008 enthält eine entsprechende Regelung für Akten der Justizverwaltung. Die Einzelheiten der Aufbewahrung richten sich nach der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 13. August 2008.

Ihre Rechte:
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 13 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung zu: 

• die Rechte auf Information; 
• das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verlangen; 
• Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
• Löschung ihrer personenbezogenen Daten; 
• Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten;
• Datenübertragbarkeit und 
• Widerspruch. 

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz.

Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.