Sozialgericht Speyer

Aktuelles

Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt auch, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. Eine sinngemäße Anwendung der gesetzlichen...

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Rutscht ein Rettungssanitäter auf dem Weg in die Dusche auf seiner Dienststelle vor Aufnahme der beruflichen Tätigkeit aus, kann ein Arbeitsunfall im Sinne der Unfallversicherung vorliegen. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn ein Rettungssanitäter in den Sommermonaten den über sieben Kilometer langen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad zurückgelegt hat...

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Wichtig zu wissen!
Sicherheitskontrolle

© LSG RLP

Sicherheitskontrollen für Besucher

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Zugang

© SG Speyer

Barrierefreier Zugang

Der Zugang zum Gerichtsgebäude ist für gehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrer(innen) über einen speziellen Zugang auf der Rückseite des Gebäudes möglch. Persönliche Hilfe beim Zugang erhalten gehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrer(innen) über eine gesonderte Klingelanlage am Haupteingang. Da unter Umständen weitere organisatorische Maßnahmen erforderlich sind, informieren Sie sich bitte vorher bei unserer Wachtmeisterei unter der
Telefonnummer: 06232 660-110.