Sozialgericht Speyer

Aktuelles

Wird das Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung in einem Krankenhaus in Österreich auf eigenen Wunsch in der "Sonderklasse" behandelt, ist die gesetzliche Krankenkasse nicht zur Tragung der hierdurch entstehenden (Mehr-)Kosten verpflichtet. Das Gericht hat eine entsprechende Klage eines Mitglieds einer gesetzlichen Krankenkasse mit Urteil...

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Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) erfüllen, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt auch, wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden. Eine sinngemäße Anwendung der gesetzlichen...

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Wichtig zu wissen!
Sicherheitskontrolle

© LSG RLP

Sicherheitskontrollen für Besucher

Lesen Sie hier die wichtigsten Information als Besucher des Gerichts.

Zugang

© SG Speyer

Barrierefreier Zugang

Der Zugang zum Gerichtsgebäude ist für gehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrer(innen) über einen speziellen Zugang auf der Rückseite des Gebäudes möglch. Persönliche Hilfe beim Zugang erhalten gehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrer(innen) über eine gesonderte Klingelanlage am Haupteingang. Da unter Umständen weitere organisatorische Maßnahmen erforderlich sind, informieren Sie sich bitte vorher bei unserer Wachtmeisterei unter der
Telefonnummer: 06232 660-110.

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