Sozialgericht Speyer

Aktuelles

Ein Antrag auf angemessene Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Besuch einer Ganztagsschule eine Lernförderung immer ausschließt. Die gesetzlichen Vorgaben stützen diese Ansicht nicht. Zwar ist bei Ganztagsschulen davon auszugehen, dass gegenüber konventionellen Schulen ein größeres...

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Wird das Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung in einem Krankenhaus in Österreich auf eigenen Wunsch in der "Sonderklasse" behandelt, ist die gesetzliche Krankenkasse nicht zur Tragung der hierdurch entstehenden (Mehr-)Kosten verpflichtet. Das Gericht hat eine entsprechende Klage eines Mitglieds einer gesetzlichen Krankenkasse mit Urteil...

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Wichtig zu wissen!
Sicherheitskontrolle

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Sicherheitskontrollen für Besucher

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Zugang

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Barrierefreier Zugang

Der Zugang zum Gerichtsgebäude ist für gehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrer(innen) über einen speziellen Zugang auf der Rückseite des Gebäudes möglch. Persönliche Hilfe beim Zugang erhalten gehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrer(innen) über eine gesonderte Klingelanlage am Haupteingang. Da unter Umständen weitere organisatorische Maßnahmen erforderlich sind, informieren Sie sich bitte vorher bei unserer Wachtmeisterei unter der
Telefonnummer: 06232 660-110.