Sozialgericht Speyer

Aktuelles

 

Keine Sperre beim Arbeitslosengeld nach befristeter Beschäftigung

 

Die Bundesagentur für Arbeit hat zu Unrecht einem gelernten Mauerer, der zuvor in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stand, die Zahlung von Arbeitslosengeld (ALG I) im Anschluss an eine darauffolgende befristete Beschäftigung verweigert. Das hat das SG Speyer mit Urteil vom...

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Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs. 5 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an. Hierbei ist nicht maßgeblich, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird oder ob, wie im Fall des Antragstellers, ein persönlicher Versagungsgrund gegen einen Anspruch auf...

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