Sozialgericht Speyer

Aktuelles

Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs. 5 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an. Hierbei ist nicht maßgeblich, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird oder ob, wie im Fall des Antragstellers, ein persönlicher Versagungsgrund gegen einen Anspruch auf...

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Ein Antrag auf angemessene Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Besuch einer Ganztagsschule eine Lernförderung immer ausschließt. Die gesetzlichen Vorgaben stützen diese Ansicht nicht. Zwar ist bei Ganztagsschulen davon auszugehen, dass gegenüber konventionellen Schulen ein größeres...

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Wichtig zu wissen!
Sicherheitskontrolle

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Sicherheitskontrollen für Besucher

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Zugang

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Barrierefreier Zugang

Der Zugang zum Gerichtsgebäude ist für gehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrer(innen) über einen speziellen Zugang auf der Rückseite des Gebäudes möglch. Persönliche Hilfe beim Zugang erhalten gehbehinderte Personen und Rollstuhlfahrer(innen) über eine gesonderte Klingelanlage am Haupteingang. Da unter Umständen weitere organisatorische Maßnahmen erforderlich sind, informieren Sie sich bitte vorher bei unserer Wachtmeisterei unter der
Telefonnummer: 06232 660-110.

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