SG Speyer verneint Mehrbedarf an FFP2-Masken

Cannabis auf Rezept – wann zahlt die Krankenkasse?

Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe in Zeiten der Corona-Krise

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beweisgrad des Tatbestandsmerkmales: Vollbeweis - Zweifel an dem Unfallereignis - widersprüchliche Angaben und Verhalten des Versicherten

Verhinderung der Existenzgefährdung durch Gewährung von Kurzarbeitergeld auch auf Geschäftsführerebene während der Corona-Krise

S 6 AS 1011/15, Urteil vom 25.10.2016

Der Anspruch eines Kindes auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Vaters des Kindes geheim hält.

Verhindert eine Mutter, durch Geheimhaltung des Namens des Vaters ihrer Tochter, dass Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Tochter...

Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, haben auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Sozialgericht...

Die Stadt Landau hat zwei Grundschülern, die zusammen mit ihrer Mutter Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) beziehen, zu Unrecht die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhortes versagt. Das hat das Sozialgericht Speyer mit Urteil vom 23.02.2016 (Az.: S 15 AS 857/15) entschieden.

Die Kläger besuchten beide eine Grundschule mit...

Keine Sperre beim Arbeitslosengeld nach befristeter Beschäftigung

Die Bundesagentur für Arbeit hat zu Unrecht einem gelernten Mauerer, der zuvor in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stand, die Zahlung von Arbeitslosengeld (ALG I) im Anschluss an eine darauffolgende befristete Beschäftigung verweigert. Das hat das SG Speyer mit Urteil vom...

Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs. 5 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an. Hierbei ist nicht maßgeblich, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird oder ob, wie im Fall des Antragstellers, ein persönlicher Versagungsgrund gegen einen Anspruch auf...